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   VGH Bayern, 30.06.2016 - 2 N 15.713   

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VGH Bayern, 30.06.2016 - 2 N 15.713 (https://dejure.org/2016,24805)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.06.2016 - 2 N 15.713 (https://dejure.org/2016,24805)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. Juni 2016 - 2 N 15.713 (https://dejure.org/2016,24805)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausfertigung des Bebauungsplans vor Bekanntmachung (hier: Bebauungsplan des Markts Schwaben "Semptaue"); Festsetzen eines besonderen Nutzungszwecks von Flächen

  • rewis.io

    Festsetzung eines besonderen Nutzungszwecks im Bebauungsplan

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausfertigung und Bekanntmachung am selben Tag; Erforderlichkeit; öffentliche Verkehrsfläche; Nutzungszweck; Bebauungsplan; Normenkontrollantrag

  • rechtsportal.de

    Ausfertigung des Bebauungsplans vor Bekanntmachung (hier: Bebauungsplan des Markts Schwaben "Semptaue"); Festsetzen eines besonderen Nutzungszwecks von Flächen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 25.08.1997 - 4 BN 4.97

    Bauplanungsrecht - Keine Bewältigung von Folgeproblemen bei Aufstellung des

    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2016 - 2 N 15.713
    Ob eine Enteignung der Wegefläche möglich ist, wäre gegebenenfalls in einem entsprechenden Enteignungsverfahren zu klären (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.1997 - 4 BN 4.97 - BayVBl 1998, 314).
  • BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

    Boxberg

    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2016 - 2 N 15.713
    Der Bebauungsplan entfaltet keine enteignungsrechtliche Vorwirkung (vgl. BVerfG, U.v. 24.3.1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264; BVerwG, B.v. 21.2.1991 - 4 BN 16.90 - NVwZ 1991, 873).
  • BVerwG, 30.11.2000 - 4 BN 57.00

    Begriff des "Baugrundstücks"; Persönliche Verbundenheit der Eigentümer von

    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2016 - 2 N 15.713
    Als Baugrundstück wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung üblicherweise ein Buchgrundstück im zivilrechtlichen Sinn definiert (vgl. BVerwG, B.v. 30.11.2000 - 4 BN 57.00 - BRS 63 Nr. 94).
  • BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98

    Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer

    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2016 - 2 N 15.713
    Ein Bebauungsplan muss vor seiner Bekanntmachung ausgefertigt werden (vgl. BVerwG, B.v. 27.1.1999 - 4 B 129.98 - BayVBl 1999, 410).
  • VGH Bayern, 19.06.2009 - 1 N 07.1552

    Zur Anwendung der Vorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB 2004 über das

    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2016 - 2 N 15.713
    Er ermächtigt sie zu einer ihren Vorstellungen entsprechenden Städtebaupolitik (vgl. BayVGH, U.v. 19.6.2009 - 1 N 07.1552 - BayVBl 2010, 247).
  • VGH Bayern, 03.09.2002 - 1 B 00.817

    Verpflichtungsklage zur Erteilung eines Vorbescheids für ein Mehrfamilienhaus;

    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2016 - 2 N 15.713
    Erfolgt die Bekanntmachung allerdings durch Anschlag an den Gemeindetafeln (Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 GO), so spricht die Übereinstimmung von Ausfertigungs- und Bekanntmachungsdatum noch nicht dagegen, dass diese Reihenfolge eingehalten wurde (vgl. BayVGH, U.v. 15.5.2015 - 8 A 14.40029 - juris; U.v. 3.9.2002 - 1 B 00.817 - BayVBl 2003, 273).
  • BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines

    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2016 - 2 N 15.713
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen nur dann nicht zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn außerdem hinzu kommt, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck kommenden Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.1997 - 4 NB 30.96 - NVwZ 1997, 896).
  • VGH Bayern, 15.05.2015 - 8 A 14.40029

    Erneuerung einer Bahnbrücke, Verlegung einer Bundesstraße, gemeindliche

    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2016 - 2 N 15.713
    Erfolgt die Bekanntmachung allerdings durch Anschlag an den Gemeindetafeln (Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 GO), so spricht die Übereinstimmung von Ausfertigungs- und Bekanntmachungsdatum noch nicht dagegen, dass diese Reihenfolge eingehalten wurde (vgl. BayVGH, U.v. 15.5.2015 - 8 A 14.40029 - juris; U.v. 3.9.2002 - 1 B 00.817 - BayVBl 2003, 273).
  • VGH Bayern, 27.03.2014 - 2 N 11.1710

    Bebauungsplan; Abwägung; Gewerbegebiet mit Beschränkungen; Grünstreifen

    Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2016 - 2 N 15.713
    Es genügt, wenn eine Regelung im Rahmen eines Gesamtkonzepts vernünftigerweise geboten ist (vgl. BayVGH, U.v. 27.3.2014 - 2 N 11.1710 - juris).
  • VGH Bayern, 20.02.2024 - 15 NE 23.1455

    Normenkontrolleilantrag, Sondergebiet Tierklinik, Ausfertigungsmangel, Lärm- und

    Denn in diesem Fall wird die Bekanntmachung in der Regel nicht noch an dem Tag möglich sein, an dem die Satzung ausgefertigt wurde (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2012 - 15 ZB 10.2153 - juris Rn. 5; U.v. 30.6.2016 - 2 N 15.713 - juris Rn. 17; BayVGH, U.v. 26.5.2023 - 9 N 19.699 - juris Rn. 39).
  • VG München, 28.02.2019 - M 9 SN 18.6251

    Überwiegendes Suspensivinteresse der Gemeinde bei einer Baugenehmigung, die auf

    Dieser erging noch auf der Grundlage eines am 3. April 2014 ortsüblich bekanntgemachten und ausgefertigten, mit Normenkontrollurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2016 (Az. 2 N 15.713) aufgehobenen Bebauungsplans des Antragstellers.

    Die Normenkontrollentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2016 (Az. 2 N 15.713) hat zur Folge, dass der Bebauungsplan, auf dessen Grundlage der Vorbescheid erteilt wurde - und nach dem Urteil des Gerichts 25. Oktober 2017 im Verfahren Az. M 9 K 17.1099 steht auch fest, dass der Bebauungsplan die einzige Rechtsgrundlage gewesen wäre, auf Grund derer ein entsprechender Vorbescheid hätte rechtmäßig genehmigt werden können - als von Anfang an unwirksam anzusehen ist.

    Denn im Gegenteil würde es unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, nämlich der Normenkontrollentscheidung, Az. 2 N 15.713, vorsichtig ausgedrückt, naheliegen, den Vorbescheid zurückzunehmen.

  • OVG Hamburg, 31.03.2022 - 2 E 18/20

    Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über den Bebauungsplan Rissen 44 /

    Wird die Festsetzung hingegen dergestalt ausgelegt, dass innerhalb der mit "(A)" bezeichneten Flächen allein (landwirtschaftsdienliche) Wohnungen zulässig sind, so fehlt es jedenfalls an dem von § 9 Abs. 1 Nr. 9 BauGB vorausgesetzten besonderen inhaltlichen Bezug zwischen Standort und Nutzung (vgl. VGH München, Urt. v. 30.6.2016, 2 N 15.713, juris Rn. 22; Bracher, a.a.O., Rn. 9.64; Söfker, a.a.O., § 9 Rn. 88).
  • VGH Bayern, 01.08.2019 - 1 CS 19.611

    Anfechtung einer Baugenehmigung durch die Gemeinde nach Erteilung des

    Rechtsgrundlage für den Vorbescheid war auch ein einfacher Bebauungsplan des Antragstellers, der mit Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2016 (2 N 15.713) für unwirksam erklärt wurde.

    Da es sich bei dem im damaligen Vorbescheidsverfahren zugrundliegenden (und später vom Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 30. Juni 2016 - 2 N 15.713 - für unwirksam erklärten) Bebauungsplan um einen einfachen Bebauungsplan handelte, weil die dafür notwendigen Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung im Bebauungsplan fehlten, war die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde zum Vorhaben des Beigeladenen in jedem Fall erforderlich.

  • VG München, 08.11.2017 - M 9 K 16.4678

    Erfordernis eines gesonderten Befreiungsantrags

    Wenn, wie hier, keine gegenteiligen konkreten Anhaltspunkte vorgetragen wurden oder ersichtlich sind, spricht nichts dagegen, dass die richtige Reihenfolge eingehalten wurde (z.B. BayVGH, U.v. 30.6.2016 - 2 N 15.713 - juris).
  • VGH Bayern, 19.04.2023 - 9 ZB 22.1495

    Nutzungsänderung einer Pizzeria in eine Pizzeria mit Lieferservice

    Hierfür ist eine eindeutig bestimmte Festlegung in Bezug auf den besonderen Nutzungszweck und die hierfür vorgesehene Fläche notwendig (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 30.6.2016 - 2 N 15.713 - juris Rn. 22 zum heutigen § 9 Abs. 1 Nr. 9 BauGB; VGH BW U.v. 22.9.2004 - 5 S 382/03 - juris Rn. 37).
  • VGH Bayern, 26.05.2023 - 9 N 19.699

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

    Wenn - wie hier - der Satzungsbeschluss im Amtsblatt bekanntgemacht wurde (vgl. Art. 26 Abs. 2 GO), wird es regelmäßig nicht möglich sein, die Bekanntmachung im Amtsblatt nach der Ausfertigung noch am selben Tag erfolgen zu lassen (vgl. BayVGH, U.v. 30.6.2016 - 2 N 15.713 - juris Rn. 17).
  • VG Regensburg, 18.05.2022 - RN 6 S 22.106

    Antrag auf Änderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

    Wird der Bebauungsplan durch Anschlag an den Gemeindetafeln nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GO bekannt gemacht, so spricht die Übereinstimmung von Ausfertigungs- und Bekanntmachungsdatum noch nicht gegen eine Einhaltung der erforderlichen Reihenfolge (BayVGH, U.v. 30.6.2016 - 2 N 15.713 - juris; BayVGH, U.v. 15.5.2015 - 8 A 14.40029 - juris; BayVGH, B.v. 12.3.2012 - 15 ZB 10.2153 - juris).
  • VGH Bayern, 27.06.2019 - 1 N 16.220

    Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Segelsportvereins gegen einen

    Ob eine Enteignung der Fläche zulässig ist, ist gegebenenfalls in einem Enteignungsverfahren zu klären, da eine enteignungsrechtliche Vorwirkung des Bebauungsplans grundsätzlich nicht besteht (vgl. BVerwG, B.v. 14.6.2007 a.a.O. Rn. 9 m.w.N.; B.v. 25.8.1997 - 4 BN 4.97 - BayVBl 1998, 314; BayVGH, U.v. 30.6.2016 - 2 N 15.713 - juris Rn. 19; U.v. 13.5.2008 - 9 N 05.3240 - BauR 2008, 2009).
  • VG Augsburg, 22.11.2017 - Au 6 K 16.1470

    Nichtigkeit einer kommunalen Satzung wegen fehlender Genehmigung der

    Die Frage, ob die Ausfertigung erst nach Genehmigung der Satzung erfolgen kann, da Art. 26 Abs. 2 GO lediglich bestimmt, dass Satzungen auszufertigen und amtlich bekanntzumachen sind, kann vorliegend mangels Genehmigung dahinstehen (vgl. BayVGH, U.v. 30.6.2016 - 2 N 15.713 - juris; BVerwG, B.v. 27.1.1999 - 4 B 129.98 - BayVBl 1999, 410; B.v. 9.5.1996 - 4 B 60/96 - NVwZ-RR 1996, 630; U.v. 16.12.1993 - 4 C 22/92 - NVwZ 1994, 1010; Oehler in Praxis der Kommunalverwaltung Bayern, Stand August 2011, Art. 2 KAG, Anm. 6; Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung mit VGemO, LKrO und BezO, Stand Dezember 2016, Anm. 3 zu Art. 26 GO).
  • VG München, 25.10.2017 - M 9 K 17.1099

    Teilprivilegierung

  • VG München, 25.10.2017 - M 9 K 17.1102

    Abgewiesene Klage im Streit um Erteilung einer Baugenehmigung

  • VG München, 25.10.2017 - M 9 K 17.4482

    Fehlende Genehmigungsfähigkeit der Nachgenehmigung eines vor über einem Jahrzehnt

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